Laut https://casino-ohne-lizenz.net/ betreibt der Freistaat Bayern "unzulässige Glücksspielwerbung" und verstößt damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Am Freitag gab das Gericht der Klage eines Lotterieanbieters aus Malta statt und verurteilte den Freistaat zur Unterlassung. Eine zweite Klage einer Lotteriegesellschaft aus Gibraltar wurde vom Gericht abgewiesen, weil sie nicht mehr auf dem deutschen Markt tätig und damit nicht mehr klagebefugt ist.

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Mehrere Werbevideos der staatlichen Lotterieverwaltung für Lotto Bayern suggerierten den Verbrauchern, dass die Teilnahme an der Lotterie ein "glückliches und 'geiles Leben'" ermögliche, befand die für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer.

"Mit dem "Glückszahlenhoroskop", in dem Glückszahlen für ein Sternzeichen angegeben sind und auch in den Lottoschein eingetragen werden können, wird dem Verbraucher in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise eine Erhöhung der Gewinnchancen suggeriert." Die beanstandete Werbung ziele darauf ab, "den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zur aktiven Teilnahme am Glücksspiel zu animieren."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das teilte Lotto Bayern in München mit: "Zwei Anbieter von in Deutschland illegalen Zweitlotterien hatten geklagt. Die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung wird das Urteil prüfen."

Der Kläger aus Malta betreibt Zweitlotterien auf einer Website, die sich auch an deutsche Spieler richtet. Zweitlotterien sind herkömmlichen Lotterien staatlicher Glücksspielanbieter nachempfunden und bieten Wetten auf den Ausgang ihrer Ziehungen an.

Der Kläger aus Malta hatte Lotto Bayern verklagt, weil es sich bei den beanstandeten Videoclips nicht um eine sachliche Information und Mitteilung der Gewinnchancen, sondern um eine aktive Aufforderung zur Teilnahme am Spiel handelte. Die Gewinne würden in verführerischer Weise hervorgehoben, wodurch die Beklagte gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoße. Das Glückshoroskop suggeriere eine Erhöhung der Gewinnchancen. Dies verstößt gegen das Verbot der unlauteren Geschäftspraktiken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach, begrüßte das Urteil: "Der Staat kann sein Lotteriemonopol nicht mit der Suchtbekämpfung rechtfertigen - und gleichzeitig in diesem Umfang dafür werben." Wenn es um den Spielerschutz gehe, solle der Staat Schiedsrichter sein und nicht Teil des Spiels.